Madrid, den 10. September 2017
Das katalanische Parlament hat am 6. September 2017 die Durchführung eines Referendums über die Abspaltung Kataloniens vom Spanischen Königreich beschlossen. Sollte sich am 1. Oktober 2017 eine Mehrheit der 5,4 Millionen Wahlberechtigten für eine Unabhängigkeit aussprechen, will die katalanische Regierung innerhalb von 48 Stunden die Trennung vom Königreich Spanien verkünden und eine verfassungsgebende Versammlung einberufen.
Gemessen an verfassungsrechtlichen Grundsätzen dürfte das Referendum rechtswidrig sein. Es bestehen auch Zweifel daran, ob es in rechtsstaatlicher Form durchgeführt werden kann. Mehrere Bürgermeister haben bereits angekündigt, keine Wahlurnen bereitstellen zu wollen.
Dennoch war der politische Prozess einer Abspaltung noch nie so weit fortgeschritten wie jetzt. Sollte das Referendum erfolgreich sein, wird die spanische Zentralregierung die verfassungsrechtliche Einheit Spaniens möglicherweise nicht mehr durchsetzen können.
Dies löst erhebliche Unsicherheiten bei den Unternehmen aus, die ihren Sitz in Katalonien haben oder dort Produktionsstandorte unterhalten. Im Falle einer Abspaltung fände die wirtschaftliche Betätigung nicht mehr in Spanien, und im übrigen auch nicht mehr in der Europäischen Union statt.
Möglicherweise wären die Unternehmen binnen kurzer Zeit ganz anderen rechtlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt als bisher. In Frage kommen eine Währungsumstellung, Einfuhr- und Einreiseformalitäten, die wirtschaftliche Abkoppelung vom spanischen Sozialversicherungs- und Rentensystem, Beschränkungen der Kapitalfreiheit etc. Dies wird zumindest zu einer Verzögerung bei anstehenden Investitionsentscheidungen führen.
DIKEOS berät bei der Bewertung der rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einer Abspaltung Kataloniens ergeben würden, sowie bei den verschiedenen Schritten zur Verlegung der wirtschaftlichen Aktivitäten aus Katalonien heraus. Insbesondere im Verwaltungs- und im Arbeitsrecht können sich dabei vielfältige Fragen ergeben, etwa die, ob schon die konkrete Gefahr einer Abspaltung Kataloniens eine Verlegung des Betriebs im arbeitsrechtlichen Sinne rechtfertigt.
Für eine Besprechung der anstehenden Fragen stehen Ihnen unsere deutschsprachigen Anwälte zur Verfügung.
